EU: Österreich steht vor Vertragsverletzungsverfahren wegen Glücksspielgesetzgebung









Die österreichische Glücksspielgesetzgebung sieht sich immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Zahlreiche Beschwerden bei der EU-Kommission ziehen nun Konsequenzen nach sich: In einem Schreiben fordert die Kommission Österreich auf, zu brisanten Fragen Stellung zu nehmen.

2010 wurde das österreichische Glücksspielgesetz in Folge eines EuGH-Entscheids, welcher das Gesetz als EU-rechtswidrig erachtete, novelliert. Doch auch nach der Novelle wird die Konformität mit Unionsrecht von Rechtsexperten wiederholt in Frage gestellt. Neben mangelnder Kohärenz in den Spielerschutzbestimmungen wurden unter anderem auch die Vergabe der Spielbanken- und Lotteriekonzessionen sowie die Eingliederung von Poker in das Glücksspielgesetz in ihrer Rechtmäßigkeit angezweifelt.

Das Bundesministerium für Finanzen muss nun einige Ungereimtheiten im Glücksspielgesetz vor der Kommission aufklären. Gelingt es mit dieser Stellungnahme nicht, die Zweifel der Kommission auszuräumen, könnte sich die Republik Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sehen.

(Bildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union)

(Quelle: diepresse.com, 23. 5. 2013)

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